Historischer Beschluss für zweite Ausbaustufe der S-Bahn

(ub) Unter der Leitung von Landrat Dr. Jürgen Schütz fassten die 103 Kreisräte des Rhein-Neckar-Kreises zukunftsträchtige Beschlüsse. Schwerpunktmäßig wurde neben personellen Angelegenheiten auch die Einrichtung neuer Schularten beschlossen, die zweite Ausbaustufe der S-Bahn Rhein-Neckar genehmigt, der Haushalt 2006 und die Eckwerte für das Jahr 2007 diskutiert und letztmals der Jahresabschluss 2005 des Eigenbetriebs GRN verabschiedet.

Seit gestern ist auch die 2. Ausbaustufe der S-Bahn Rhein-Neckar unter Dach und Fach- einstimmig wurde sie beschlossen. Einig waren sich Landrat Dr. Jürgen Schütz und seine Kreisräte über die Entwicklungschancen aller Gemeinden, die sich durch diesen Ausbau ergeben werden. Angesichts steigender Ölpreise und rückläufiger Einwohnerzahlen in den Ballungszentren wie Heidelberg und Mannheim nehmen die Beförderungszahlen aus den ländlichen Gebieten hingegen erfreulicherweise stark zu, so Schütz. Erfreut über den Erfolgskurs der S-Bahn mit stetig wachsenden Fahrgastzahlen in den vergangenen 2 ½ Jahren vertrat er die Ansicht, dass sich nach Abzug des Landesanteils die gewaltigen verbleibenden Kosten von insgesamt 32 Millionen Euro, die der Kreis und die zehn Kommunen hälftig tragen, als wichtiger Standortfaktor für die Kommunen und die regionalen Betriebe erweisen werden. Insgesamt sind 115 Millionen Euro an Planungs- und Baukosten für den Rhein-Neckar-Kreis vorgesehen, die überwiegend für die Elektrifizierung der Elsenz- und Schwarzbachtalbahn anfallen.

Dr. Wolfgang Androsch begrüßte für die CDU-Fraktion die S-Bahn als Lebensader der Metropolregion, die als Grundlage für die weitere Entwicklung dienen werde. Dies erkläre auch den überwältigenden Erfolg der überfälligen S-Bahn, die in allen Metropolregionen Deutschlands inzwischen zum Standard gehöre und künftig auch die Regionen miteinander vernetzen werde. Mit seinen teilweise bis zu 40 Prozent steigenden Fahrgastzahlen, abgestimmten Tarifen und einem hohen Grad an Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit zähle der Verkehrsverbund Rhein-Neckar zu den erfolgreichsten Verkehrsverbünden Deutschlands. Mit einer gewaltigen Kraftanstrengung solle der endgültige Ausbau bis 2015 fertig gestellt sein. Mit insgesamt 255 Millionen Euro Gesamtkosten sei es mit anteiligen Kosten von 115 Mio Euro für den Rhein-Neckar-Kreises das bislang teuerste Einzelprojekt und habe eine immense Bedeutung für die Metropolregion Rhein-Neckar.

Für die SPD-Fraktion begrüßte Erwin Leuthe ebenfalls den S-Bahn- Ausbau und wies auf die schier unglaubliche Erfolgsgeschichte in den letzten 2 ½ Jahren hin. Zwar seien die 32 Mio Euro Ausbausumme angesichts der angeschlagenen wirtschaftlichen Situation in den Kommunen, den Ländern und dem Bund eine gewaltige Summe, dennoch befürworte seine Fraktion den Ausbau im Hinblick auf die steigende Mobilität der Einwohner. Für die SPD stelle der Ausbaubeschluss eine "historische Stunde für die Region dar".

Gustav Bylow von der Freien Wähler Vereinigung kritisierte, dass der Rhein-Neckar-Kreis mit dem Ausbau der S-Bahn etwa 15 Jahre in Verzug sei. Als Grund nannte er die unterschiedlichen Interessen der drei beteiligten Bundesländer Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg. Zwischenzeitlich läge nun ein klares überzeugendes Ausbaukonzept vor, dem es lediglich daran mangele, dass sich zwischenzeitlich die Finanzierungsanteile zulasten der Kommunen verschoben hätten. Der Ausbau müsse mit aller Macht vorangetrieben werden. Bylow regte an, einzelne Streckenabschnitte früher in Betrieb zu nehmen und Busfahrpläne optimal an die S-Bahn-Takte anzupassen.

Für die Fraktion der Grünen übte Uli Sckerl zwar scharfe Kritik an der Kürzung der Regionalisierungsmittel, lobte aber ebenso - wie seine Fraktionskollegen und Landrat Schütz- die Ausbaustufe 1 der S-Bahn als einzigartiges Erfolgsmodell. Im Neckartal seien sogar schon Auslastungen einzelner Linien von 140 bis 190 % festgestellt worden und er sei zuversichtlich, dass auch die zweite Ausbaustufe ein Erfolg werde. Kritisch äußerte sich Sckerl zum zeitlichen Ablauf, der immer mehr ein Wettlauf mit der Zeit wird. Es sei ein Turbo-Programm vonseiten der Kommunen und des VRN notwendig, da dem Land durch die drastische Kürzung der Regionalisierungsmittel ab 2007 mindestens 35 Mio Euro pro Jahr für die Bestellung von Zugleistungen fehlen werden. Pro Jahr würde dies nach den Regelungen des Verkehrsvertrages zwischen Land und DB Regio eine Kürzung von 4-6 Mio Zugkilometer bedeuten und durch das Projekt "Stuttgart 21" den Druck auf dezentrale Linien erhöhen.

Dr. Heinz Bahnmüller sprach sich für die FDP-Fraktion ebenfalls für den Ausbau aus. Positiv sei für seine Fraktion die Planungssicherheit für weit in die Zukunft reichende Beschlüsse. Kritisch zu bewerten sei der steigende kommunale Anteil von 20 auf 28% zuzüglich der Kosten für den Ausbau des Bahnhofsumfeldes mit seinen Park+ Ride- Parkplätzen und diversen Anlagen.

Infos im Internet:
www.rhein-neckar-kreis.de

19.07.06

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