Stadtparlament fasste Beschlüsse

(hr) Den Auftrag zur Erneuerung der Straßendecke im oberen Bereich der Mühlbergstraße in Rockenau erteilte der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung einer Waldbrunner Baufirma zum Angebotspreis von gut 73.800 Euro brutto. Die Gesamtbaukosten für die Sanierung des letzten Teilbereichs der Mühlbergstraße werden auf 85.000 Euro brutto geschätzt.

Für die Kommunalwahlen am 7. Juni 2009 bildete der Gemeinderat einen Gemeindewahlausschuss. Den Vorsitz hat Hauptamtsleiter Arndt Zimmermann inne. Insgesamt wird es 16 Wahlbezirke geben sowie zwei "bewegliche Wahlvorstände", die im Altersheim Dr.-Schmeißer-Stift bzw. im Curata-Seniorenstift Rockenau die Stimmzettel entgegennehmen. Bei den Wahlräumen gibt es gegenüber früheren Wahlen lediglich in Unterdielbach eine Änderung: Dort soll diesmal eine private Garage zum Wahllokal umfunktioniert werden.

Das leerstehende städtische Gebäude Friedrich-Ebert-Straße 7 neben dem Rathaus (unser Bild) soll vorerst nicht saniert werden. Allerdings beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung damit, die Bausubstanz zu sichern und das Gebäude "wertstabil" zu unterhalten. Über die künftige Verwendung soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.

Einstimmig genehmigte der Gemeinderat das vorzeitige Ausscheiden von Stadtrat Ralph Brenneis (FWV) aus dem Gremium. Nachrücken soll Dietrich Müller.

Nach einer Neukalkulation der städtischen Kosten für die Kanalisation und die Kläranlage beschloss der Gemeinderat eine Anpassung der Abwassergebühren ab 1. Januar 2009. Die Klärgebühren werden um 27 Cent auf 1,90 Euro je Kubikmeter Abwasser erhöht, während die Kanalgebühren um 4 Cent auf 0,82 Euro je Kubikmeter gesenkt werden. In der Summe bedeutet das einen Anstieg der Abwassergebühren im kommenden Jahr um 23 Cent auf insgesamt 2,72 Euro je Kubikmeter. Die Erhöhung bei den Klärgebühren ist vor allem auf die Investitionen in die Kläranlage zurückzuführen.

Der Eberbacher Weinberg "Schollerbuckel" ist endgültig Geschichte. Der Bewirtschafzungsvertrag mit dem bisherigen Pächter endete am 28. Februar dieses Jahres. Die Reben wurden komplett gerodet. Jetzt verkaufte die Verwaltung die Pflanzrechte der Fläche von 74 ar für 6.660 Euro an einen Weinbauern aus Hirschberg, der somit seine Rebfläche vergrößern kann.

27.11.08

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