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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Kommunalparlament will Ärztehaus


Die vom Gemeinderat bestätigten Kommandanten bzw. Stellvertreter mit Bürgermeister Markus Haas. (Foto: Hofherr)

(hof) Nachdem Gemeinderat Markus Haas am 17. Februar zum neuen Bürgermeister der Winterhauchgemeinde Waldbrunn gewählt wurde, musste auf der Liste der CDU ein Nachrücker verpflichtet und vereidigt werden. Da keine Hinderungsgründe vorlagen, wurde Adolf Kaiser aus Mülben auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten vereidigt. Das

Amt des Gemeinderats sei die Königsdisziplin des Ehrenamts, so Haas. Man müsse auch unpopuläre Entscheidungen treffen und der Bevölkerung gegenüber vertreten. Dies sei nicht immer vergnügungssteuerpflichtig, aber von wesentlicher Bedeutung für die Kommunen. Nachdem Adolf Kaiser die Eidesformel gesprochen hatte, übergab Gemeindeoberhaupt Markus Haas in seiner ersten „richtigen“ Sitzung nach der feierlichen Einführungssitzung die Ernennungsurkunde.

Anschließend wurden diverse Ausschüsse neu besetzt. Vorschlagsrecht lag jeweils bei der CDU-Fraktion. Für den neuen Bürgermeister wurde Stephan Vogl zum Mitglied im Verwaltungsausschuss bestimmt. Stellvertreter ist Adolf Kaiser. Auch im Landwirtschaftlichen Ausschuss wird der neue Gemeinderat künftig als stellvertretendes Mitglied präsent sein. Zum Nachfolger von Haas als Stellvertreter in der Verwaltungsversammlung wurde Andreas Geier gewählt. Außerdem teilte die Fraktion der CDU mit, dass Andreas Geier den Vorsitz übernimmt. Stellvertreter ist weiterhin Dieter Weis.

Auch die Tagesordnungspunkte 6 bis 10 behandelten Personalentscheidungen. Allerdings ging es nicht um Kommunalpolitiker, sondern um die Besetzung der verschiedenen Abteilungswehren. Die Kommandanten bzw. Stellvertreter waren bei den jeweiligen Jahreshauptversammlungen von den Floriansjüngern der Ortsteile gewählt wurden, sodass die Zustimmung des Gemeinderats lediglich Formsache war.

So wurde Hans-Peter Veith zum 1. Stellvertreter des Gesamtkommandanten der FFW Waldbrunn gewählt. Auch der Wahl von Björn Erb zum 2. stellvertretenden Gesamtkommandanten stimmten die Räte zu.

Die Abteilungswehr Strümpfelbrunn wählte Björn Erb zum 1. Stellvertreter des Abteilungskommandanten und Christoph Haaf zum 2. Stellvertreter. In Oberdielbach wurde Abteilungskommandant Marco Stephan ebenso im Amt bestätigt wie dessen Stellvertreter Manfred Thieme. Die FFW Mülben wählte Thomas Edelmann zum 1. Stellvertreter des Abteilungskommandanten. Da alle Kameraden die persönlichen und fachlichen Voraussetzungen für die Ausübung des Amts erfüllten, stimmte das Kommunalparlament den Personalien zu.


Anschließend wurde der langjährige Gesamtkommandant Gerald Veith für seine Verdienste um das Waldbrunner Feuerwehrwesen und sein Engagement für die Sache der Wehren auf überregionaler Ebene, ernannte der Gemeinderat Gerald Veith zum Ehrenkommandanten der FFW Waldbrunn. Mit einer 15-jährigen Amtszeit hatte er stets das Vertrauen der Feuerwehrkameraden, aber auch das der Verwaltung und des Gemeinderats. Dabei setzte er sich in vorbildlicher Weise für die Belange der Feuerwehr ein und förderte insbesondere die Zusammenarbeit der einzelnen Abteilungswehren. Nachdem die Sprecher der Fraktionen Gerald Veith für dessen Engagement gedankt hatten, stimmte das Gremium der Ernennung zum Ehrenkommandant einstimmig zu. Die Urkunde wird im Rahmen des Feuerwehrfests am 25. August im Feuerwehrgerätehaus Strümpfelbrunn übergeben.

Nachdem Bürgermeister Markus Haas dem Gremium mitgeteilt hatte, dass das Landratsamt weder gegen den Haushaltsplan noch den Wasserwirtschaftsplan 2013 Einwände erhebt, wurde der Auftrag für den Straßenausbau des Wagenschwender Weg/Bauholzweg in Mülben an die Firma Tomac vergeben. Die Angebotssumme beläuft sich auf 250.800 Euro und liegt damit deutlich unter dem Planansatz. Aufgrund diverser Formalien waren die Lose getauscht und der Ausbau der Simmesstraße vorgezogen, sodass man nach wie vor im Zeitplan liegt.

Einen Schritt in die Zukunft machte der Gemeinderat ausgerechnet im TOP 13. Nachdem die ärztliche Versorgung bereits im Bürgermeisterwahlkampf ein wichtiges Thema war, wurde nun über den Antrag zum Neubau eines Ärztehauses in Strümpfelbrunn beraten und Beschluss gefasst. Der demografische Wandel mit alternder Bevölkerung macht die medizinische Versorgung im Ländlichen Raum zu einer der Zukunftsfragen kleiner Gemeinden. Es sei daher nicht hoch genug einzuschätzen, dass mit Andreas Wandrey ein Privatinvestor aktiv werden will. Nach einigen Gesprächen haben der Allgemeinmediziner Körting sowie der Zahnarzt Schuster ihr Interesse an einer solchen Einrichtung signalisiert. Darüber hinaus sollen im Dachgeschoss eine kleinere Praxis für eine Psychologin sowie eine Wohnung entstehen.

Die Gemeinde stellt eine 150 Quadratmeter große Teilfläche unentgeltlich zur Verfügung, die für den Bau notwendig ist. Da das geplante Ärztehaus in einigen Punkten vom Bebauungsplan abweicht, wurden bereits im Vorfeld Gespräche mit dem Landratsamt geführt. Da die Abweichungen städtebaulich vertretbar sind, stimmte der Gemeinderat dem Bauantrag einmütig zu.

Ein Bauantrag „Im Hirschhorn“ in Waldkatzenbach, der ebenfalls vom Bebauungsplan abweicht, wurde ebenfalls bewilligt, da man die beantragten Gauben in diesem Bereich bereits bei anderen Maßnahmen zugestimmt hatte. Anschließend wurde der Kaufpreis für ein 1065 Quadratmeter großen Bauplatzes im Baugebiet „Grenzweg“ in Unterdielbach auf 82.000 Euro festgelegt. Interessenten sind bereits bei der Verwaltung eingegangen. Nach der Beschlussfassung, dass Martin Grimm als Vertreter des Bauamts künftig dem Gutachterausschuss angehört, erläuterten Bürgermeister Markus Haas und Kämmerer Joachim Gornim diverse Vorhaben der Gemeinde. Als Problem stellten beide fehlende Ausgleichstockmittel dar. Im Frühjahr habe man drei Anträge gestellt, obwohl grundsätzlich nur zwei Maßnahmen je Jahr bewilligt werden. Da sich auch die Hoffnung zerschlug, in der zweiten Vergaberund im Herbst zum Zug zu kommen, musste die Maßnahme Wagenschwender Weg/Bauholzweg in Mülben antragsmäßig auf 2014 verschoben werden. Ansonsten laufe man Gefahr, Zuschüsse im sechsstelligen Bereich zu verlieren, die für die Sanierung des Bürgerhauses in Schollbrunn notwendig sind. Durch den Antrag auf vorgezogenen Baubeginn könne man jedoch bei allen Maßnahmen im Zeitplan bleiben.

Mit der Verlesung von Protokollen verschiedener nicht-öffentlicher Beschlüsse endete für Bürgermeister Markus Haas, seine erste „richtige“ Gemeinderatssitzung.


21.06.13

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