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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Fraktionschef wehrt sich gegen Vorwürfe des Stadtverbandsvorsitzenden

(hr) Gegen öffentliche Vorwürfe des CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Georg Hellmuth wehrt sich der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im Eberbacher Gemeinderat, Marcus Deschner, jetzt in einer Stellungnahme.

Hellmuth hatte auf der Nominierungsversammlung für die Liste zur Gemeinderatswahl im Mai dieses Jahres einem Großteil des aktuellen Gemeinderats Kritiklosigkeit und Willfährigkeit bei städtischen Entscheidungen vorgeworfen. Deschner stellt klar: "Weder in der Amtszeit von Bürgermeister Reichert, noch in der seiner Vorgänger Martin oder Schlesinger, wurden von den Gemeinderäten Entscheidungen oder Beschlussvorlagen 'in der Regel kritiklos und erschreckend willfährig', wie von Hellmuth behauptet, mitgetragen. Vielmehr beraten die verschiedenen gemeinderätlichen Ausschüsse grundsätzlich die Beschlüsse intensiv vor. Eine weitere Beratung über grundlegende Entscheidungen findet in den Fraktionsvorbesprechungen, die montags vor den Gemeinderatssitzungen öffentlich stattfinden und für jedermann zugänglich sind, statt. Erst dann wird darüber abgestimmt."

Weiter führt Deschner aus, dass Hellmuth seit 2009 dem Bau- und Umweltausschuss als beratendes Mitglied angehöre, häufig aber gar nicht oder verspätet an den Sitzungen teilnehme. Weder im Ausschuss noch bei Fraktionsvorbesprechungen habe Hellmuth in der Vergangenheit Unzufriedenheit mit Entscheidungen erkennen lassen, weshalb Deschner ihm nun "billige Polemik" vorwirft. "Mehr Sachlichkeit statt persönlicher Diffamierungen wäre hilfreich", so der Fraktionsvorsitzende abschließend.

Marcus Deschner ist seit 1990 Mitglied des Eberbacher Gemeinderats, will aber für die Wahl am 25. Mai dieses Jahres nicht erneut kandidieren.

15.02.14

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