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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Bedenken, Zähneknirschen und verschärfter Protest


(Foto: Thomas Wilken)

(tom) Es herrschte fraktionsübergreifende Einigkeit: Bei der Verabschiedung des Haushalts 2015 in der Neckarsteinacher Stadtverordnetenversammlung sprachen sich alle Redner dafür aus, den Kommunen mehr und ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen. Mit Unverständnis wurde die Neufassung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) vom Land Hessen zur Kenntnis genommen, je nach Fraktion gab es teilweise scharfe Kritik an der Landesregierung und Landtagsmitgliedern. Nichtsdestotrotz verabschiedeten die Vertreter der Vierburgenstadt - mit Bedenken, Zähneknirschen und „verschärftem Protest“ - einstimmig ein Zahlenwerk, das tiefrote Zahlen aufweist.

Der Fehlbedarf in Ergebnis- und Finanzhaushalt ist mit jeweils über 1,3 Millionen Euro ähnlich hoch. 1,85 Millionen Euro muss die Stadt 2015 an Krediten aufnehmen. Gegenüber dem Haushaltsplan kamen noch 1,2 Millionen Euro für den Ausbau der Breitbandversorgung hinzu. Damit hat Neckarsteinach nach den Worten von Andreas Ockert aus der Finanzabteilung zum Jahresende 7,65 Millionen Euro Schulden. Trotz dieser Höhe sieht er keine Probleme bei der Haushaltsgenehmigung, da die Investitionen in Breitband anders bewertet würden als „normale“ Schulden. Sowohl Magistrat als auch Stavo hätten eigentlich „Bauchschmerzen“ angesichts der Höhe der Kosten. Allerdings sei der öffentliche Druck in Hinblick auf Breitband als Standortfaktor so groß, dass die Stadt handeln müsse.

Die Grundsteuer B liegt dieses Jahr bei 359 Prozentpunkten, die Gewerbesteuer bei 360. Letztere musste mit Haushaltsverabschiedung noch einmal angehoben werden, da vom Land veränderte Vorgaben kamen. Auf 3,2 Millionen Euro beläuft sich 2015 der Höchstbetrag der Kassenkredite. Der Saldo mit den Ein- und Auszahlungen aus laufenden Verwaltungstätigkeit beläuft sich auf etwas mehr als eine Million Euro. Diese Summe bei einem „doppischen“ Haushalt ist noch am ehesten mit dem Ergebnis des früheren Verwaltungshaushalts in der Kameralistik zu vergleichen: in diesem Fall also mit dem entsprechenden Defizit.

Für die CDU sprach Karl Neidig von enttäuschten Erwartungen. Nämlich dass „durch die Neuordnung des KFA den Kommunen künftig die Mittel zur Verfügung gestellt werden, die sie so dringend zur Aufrechterhaltung ihrer Aufgabenstellung benötigen“. Die „schwarze Null“ im Bundeshaushalt dürfe nicht auf dem Rücken der Gemeinden ausgetragen werden. Man dürfe „die Kommunen nicht ausbluten lassen“. Und: Alle Bemühungen auch des Landkreises, gegebenenfalls „erneut gerichtlich das Land zu bewegen, für eine angemessene finanzielle Ausstattung zu sorgen“, unterstütze man „mit allen Kräften“, so der CDU-Sprecher.

Den großen verbalen Knüppel packte Günter Resnikschek für die Grünen aus. Das Agieren des hiesigen CDU-Landtagsabgeordneten Peter Stephan vor dem Hintergrund der Neckarsteinacher Resolution nannte er „ein blasiertes Verhalten eines Karrierepolitikers“, für das er nur Verachtung übrig habe. Die Replik der hessischen Staatskanzlei auf die Resolution, verfasst von Staatsminister Axel Wintermeyer, ist für Resnikschek „die Antwort eines gelernten Juristen und eiskalten Technokraten“. Die Kommunen sollten „die Vollstrecker dieser unsozialen Politik sein. Absolut kaltschnäuzig von oben diktiert.“ Er sei, so Resnikschek, auch von der Rolle der hessischen Landes-Grünen bei der KFA-Neufassung „alles andere als begeistert“.

Als „Schlag ins Gesicht all jener, die sich bislang um ihre Gemeinde und Bürger sorgen“, bezeichnete Marcus Augsburger (SPD) die Veränderung der Geschäftsgrundlange mit den Kommunen seitens der Landesregierung im Herbst 2014. Eine „reine Luftnummer“ sei die angebliche Finanzmittelverbesserung durch eine dreiprozentige „Einwohnerveredelung“ bei der KFA-Nachbesserung gewesen. Denn gleichzeitig steige die Kreisumlage, erhalte man verringerte Schlüsselzuweisungen. In Bund und Land die schwarze Null auf Kosten der kleinen Kommunen und Menschen vor Ort anzustreben „ist für uns die falsche Politik“, sagte Augsburger.

Dieter Jooß kritisierte für die FWG, dass die Stadt auf Druck der Kommunalaufsicht an der kommunalen Steuerschraube habe drehen müsse. Trotz dieser Mehreinnahmen erreiche man keinen Schuldenabbau. Neckarsteinach übernehme im Gegenteil Aufgaben für Bund und Land wie den Ausbau und den Betrieb der Kindergärten mit 700.000 Euro. Allerdings müsse man - etwa durch die Ausweisung von Baugebieten und Gewerbeflächen - auch selbst für eine bessere Einnahmesituation sorgen.

19.02.15

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