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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Eberbacher sollen selbst über Windkraftnutzung entscheiden


(Fotos: Claudia Richter)

(cr) Wer schon immer mal Demokratie in ihrer direktesten Form miterleben wollte, kann sich in Eberbach dafür einsetzen: Eine Initiativgruppe um Gemeinderatsmitglieder der Alternativen Grünen Liste (AGL) sammelt Unterschriften für ein Bürgerbegehren, mit dem ein Bürgerentscheid zum Thema Windkraftnutzung auf dem “Hebert” herbeigeführt werden soll.

808 Unterschriften von wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern werden benötigt, damit das Bürgerbegehren zum Erfolg führt. Wer unterschreibt, beantragt damit einen Bürgerentscheid, wie er in der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vorgesehen ist, aber eher selten durchgeführt wird. Auch in Eberbach gab es bisher noch keinen Bürgerentscheid. Üblicherweise werden politische Entscheidungen auf kommunaler Ebene durch die gewählten Mitglieder des Gemeinderats gefällt. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens halten die Frage nach der Windkraftnutzung auf dem Hebert (Bergrücken zwischen Eberbach und Schwanheim) aber für so wichtig, dass sie sie nicht dem Gemeinderat, sondern den Bürgerinnen und Bürgern selbst überlassen wollen. Konkret soll es in dem Bürgerentscheid folgende Fragen gehen: “Sind Sie für die Bereitstellung des städtischen Grundstücks Flst. Nr. 8641 der Gemarkung Eberbach, Gewann “Hebert”, um dort Windkraftanlagen errichten zu lassen? und “Soll der Bevölkerung eine finanzielle Beteiligung an den Windkraftanlagen angeboten werden (“Bürgerwindpark”)?

Bei einer Bürgerbefragung zum gleichen Thema hatte sich im Jahr 2015 eine Mehrheit (knapp 60 Prozent) der Teilnehmenden für Windkraftnutzung auf dem Hebert ausgesprochen (wir berichteten). Dieses Votum war aber für den Gemeinderat nicht bindend, und eine Mehrheit der Ratsmitglieder wandte sich zuletzt gegen die Nutzung der stadteigenen Flächen auf dem Hebert für Windenergieanlagen und lehnte am 29. April auch einen Bürgerentscheid ab.

Am Dienstagabend, 4. Juni, fand die Auftaktveranstaltung für das Bürgerbegehren statt (unsere Bilder), wo auch schon die ersten Unterschriften geleistet wurden. Morgen, 8. Juni, und an den beiden Samstagen 22. und 29. Juni wird die Initiative jeweils ab 9 Uhr mit Info-Ständen auf dem Leopoldsplatz vertreten sein und weitere Unterschriften sammeln. Listen zum Unterschreiben können auch per E-Mail angefordert werden (s.u.). Abgabefrist der Listen bei einer der Vertrauenspersonen (Claudia Kaiser, Rainer Olbert und Lothar Jost) ist spätestens der 20. Juli 2019.

Die Initiatoren hoffen auf rege Beteiligung am Bürgerbegehren von allen Wahlberechtigten, die in dieser Angelegenheit die politische Entscheidungsgewalt selbst wahrnehmen möchten, unabhängig davon, ob sie für oder gegen Windenergienutzung eingestellt sind. Teilnehmen dürfen deutsche Staatsbürger und EU-Bürger ab 16 Jahren, die ihren Wohnsitz in Eberbach haben, also bei der Kommunalwahl wahlberechtigt sind.

E-Mail-Kontakt: buergerentscheid-hebert@web.de

07.06.19

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