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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

SPD will beständige politische Größe in Eberbach bleiben


Die SPD-Kandidatinnen und Kandidaten bei der Vorstellung im Rathaus. (Foto:Richter)

(hr) Als konstante kommunalpolitische Größe in Eberbach präsentiert sich die SPD im derzeitigen Gemeinderats-Wahlkampf. Alle sieben amtierenden Ratsmitglieder stellen sich erneut zur Wahl am Sonntag, 13.Juni. Mit auf der Liste stehen auch sechs beratende Mitglieder, die bereits derzeit in den Gemeinderatsausschüssen vertreten sind. Neun neue Kandidatinnen und Kandidaten vervollständigen den Wahlvorschlag der Genossen.
Bei der öffentlichen Kandidatenvorstellung vorgestern im Rathaus erläuterte der Fraktionsvorsitzende Bruno Schmitt die Grundlagen der lokalen SPD-Politik. Obwohl Eberbach bei der Verschuldung und bei der Arbeitslosenzahl im Rhein-Neckar-Kreis an der Spitze stehe, sei die Stadt vergleichsweise finanzkräftig: Die Gewerbesteuereinnahmen und die Finanzzuweisungen seien immer noch relativ hoch, wenn auch die finanziellen Spielräume für Investitionen immer kleiner würden. In naher Zukunft müssten rund 25 Mio. Euro in dringende Maßnahmen investiert werden, sagte Schmitt, und nannte die Beispiele Sanierung des Hohenstaufen-Gymnasiums, Ganztagesschule Steige, Sanierung Neckarstraße und Erneuerung des Kanalnetzes. Die Finanzierung sei im Moment aber völlig offen, und so manches müsse wohl weiter hinaus geschoben werden. Der Bereich Schulen und Bildung bleibe für die SPD aber ein wichtiger Schwerpunkt.
Die Überalterung der Gesellschaft sei eine Entwicklung, auf die die Kommune reagieren müsse. Durch entsprechende Image-Werbung, Kindergarten- und Schulförderung, eine Kleinkinderbetreuung und eine "Kinderverträglichkeitsprüfung" für Wohngebiete solle Eberbach auch für junge Leute attraktiv sein. Dazu gehöre auch, dass es trotz knapper Kassen keine Abstriche bei der Kultur und der Vereinsförderung geben dürfe, forderte der SPD-Sprecher und bekannte sich zum Erhalt der Musikschule. Über einen Jugendgemeinderat und einen Seniorenrat sollen sich die entsprechenden Gruppierungen an der Kommunalpolitik beteiligen und ihre Interessen artikulieren können.
Das Gewerbegebiet "GIP" in Schönbrunn betrachtet die SPD eher als Notlösung: Man habe keine andere Möglichkeit gesehen, Gewerbeflächen auszuweisen. Die Entwicklung für Gewerbeflächen entlang der Güterbahnhofstraße müsse noch abgewartet werden, weil das Gelände noch nicht der Stadt gehört, und im Bereich Neckarstraße befürworte die SPD ein Altenpflegeheim, falls keine Alternativnutzung durch Einzelhandelsbetriebe in Aussicht ist. Für die Wirtschaftsentwicklung in Eberbach gebe es die Alternativen Gewerbe oder Tourismus nicht mehr. Beide Bereiche müssten im erforderlichen Rahmen gefördert werden, sagte Schmitt. Nach Wegfall der Wirtschaftsbeauftragten-Stelle müsse die Wirtschaftsförderung nun "Chefsache" des Bürgermeisters sein.
Ein besonderes Augenmerk legt die SPD auf die mögliche Nutzung der Dächer von Sporthallen und Schulen für private Solarstromanlagen und hofft auf Unterstützung der anderen Gemeinderatsfraktionen.
Stadtrat Rolf Schieck erläuterte noch die Situation der Stadtwerke, deren Defizite sich in erträglichem Rahmen bewegten. Insbesondere am Bestand der Bäderbetriebe wolle die SPD trotz knapper Kassen nicht rütteln.
Für den Kreistag, der ebenfalls am 13.Juni gewählt wird, kämpfen Dieter Jeitner, Rolf Schieck und Manfred Wernz um SPD-Wählerstimmen.

Die sechs Kandidatinnen und 16 Kandidaten auf dem Gemeinderats-Wahlvorschlag der SPD sind zwischen 26 und 66 Jahren alt. Der Altersdurchschnitt liegt bei 50 Jahren.

Infos im Internet:
www.spd-eberbach.de


05.06.04

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