Gemeinderat formuliert Ziele für 2018 - Aussprache nach Eklat beendet

(hr) Aufgrund des neuen Steuerungskreislaufs für den Eberbacher Haushalt ging es heute im Eberbacher Gemeinderat um die strategischen Ziele der Kommunalpolitik für den Haushaltsplan 2018.

An erster Stelle der Prioritäten steht die “Entwicklung und Aufwertung der Innenstadt”. Erst an zweiter Stelle folgt die Sicherstellung der gesetzlichen Pflichtaufgaben wie Wasser/Abwasser, Brandschutz, Bestattungswesen und das Straßennetz. Dritte Priorität hat für die Ratsmehrheit jährliche Aufgabenkritik und ein nachhaltig ausgeglichener Haushalt. Es folgen Gewerbeflächen, Wohnflächen, Familien- und Seniorenfreundlichkeit, Stadtwerke und Ökologie. Ein bedarfsgerechtes Jugendangebot rangiert im Mittelfeld mit Tourismus, Sporteinrichtungen und Integration. Hinten rangieren die flächendeckende Breitbandversorgung, Kinderbetreuung, ÖPNV, Schulen, bürgerschaftliches Engagement und Parkplätze.
Die Liste ist das Ergebnis von vier Klausurtagungen des Gemeinderats seit Herbst 2015.

Vor allem die AGL-Fraktion kritisierte das gesamte Verfahren und die Liste als intransparent für die Öffentlichkeit, unpräzise, unnötig und “kommunalpolitisches Wunschkonzert”. Christian Kaiser meinte, dass bei konsequenter Anwendung der Liste für viele Punkte kein Geld da wäre, da die verfügbaren Mittel in die obersten Ziele gesteckt werden müssten. Rolf Schieck (SPD) widersprach: Alle diese Themen seien wichtig, das habe nichts mit der Reihenfolge zu tun. Eine Aussage, die für Peter Stumpf (AGL) genau diese Liste ad absurdum führe.
Bürgermeister Peter Reichert warb für den eingeschlagenen Weg als eine Möglichkeit, strukturiert die Haushaltsplanungen durchführen zu können

Wie bereits in vorangegangenen Sitzungen, gab es auch heute wieder eine Auseinandersetzung über die Diskussionskultur im Rat: Nach einem von Jens Müller (SPD) gestellten Antrag auf Ende der Debatte und einem Wortwechsel über die Rechtmäßigkeit eines solchen Vorgehens entzog Bürgermeister Reichert dem AGL-Sprecher Peter Stumpf förmlich das Wort, worauf dieser erbost die Sitzung verließ. Reichert kommentierte mit “Tschüss”, wies Stumpf aber darauf hin, dass er die Sitzung nicht verlassen dürfe, was diesen nicht vom Gehen abhielt. Justitiar Dr. Martin-Peter Oertel bescheinigte dem Bürgermeister ein rechtlich einwandfreies Vorgehen.
Der Geschäftsordnungsantrag wurde mehrheitlich angenommen und die Aussprache über die Prioritätenliste somit abgebrochen. Die Liste selbst wurde bei zwei Gegenstimmen der AGL beschlossen.

22.06.17

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